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Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen

Allgemeine Information

Am Sonntag den 27.02.2022 finden die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Tirol statt.

........... alle relevanten Informationen werden hier laufend kompakt zur Verfügung gestellt. 

 

Häufig gestellte Fragen

Das sog. "aktive Wahlrecht" ist das Recht zu wählen. Wahlberechtigt sind alle Personen, welche

  • am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • am Stichtag die österreichische oder die Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen,
  • am Stichtag in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz* haben und
  • vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen wurden

(Stichtag: 15 Dezember 2021)

(*es sei denn, dass sich die Person noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und der Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist)

Info Wahlrecht und Wählbarkeit

Die wahlberechtigten Personen sind von der Gemeinde in Wählerverzeichnissen zu erfassen. Die WählerInnenverzeichnisse werden am 20. Tag nach dem Stichtag, durch 5 Werktage zur öffentlichen Einsicht aufgelegt

Das ist von Dienstag 04. Jänner 2022 bis einschließlich Dienstag 11. Jänner 2022.

Innerhalb des Einsichtszeitraums kann jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger unter Angabe des Namens, der Staatsangehörigkeit und der Wohnungsanschrift wegen Aufnahme vermeintlich nicht wahlberechtigter Personen oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich wahlberechtigter Personen schriftlich oder mündlich Berichtigungsanträge (= in eigener Sache) oder Berichtigungsanregungen (=bezogen auf eine andere Person) stellen.

Nach Durchführung allfälliger Berichtigungs- bzw. nachfolgender Beschwerdeverfahren und der Entscheidung darüber werden die Wählerverzeichnisse abgeschlossen und der Wahl zugrunde gelegt.

An der Wahl können nur wahlberechtigte Personen teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Gemeinde enthalten sind!

Sobald die Wahlzeiten und Wahllokale von der Gemeindewahlbehörde festgelegt wurden, wird hier informiert.

Um selbst für den Gemeinderat bzw. als Bürgermeister kandidieren zu können muss man das  sog. "passive Wahlrecht" besitzen. 

Zum Gemeinderat wählbar sind alle Personen, welcheZum Bürgermeister wählbar sind alle Personen, welche
 
  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • am Stichtag die österreichische oder die Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, 
  • am Stichtag in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz* haben und
  • von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen wurden

(*es sei denn, dass sich die Person noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und der Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist)

  • Unionsbürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die noch keine 5 Jahre ununterbrochen in einer österreichischen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, sind nur dann wählbar, wenn sie witers nach dem Recht ihres Herkunfstmitgliedstaates nicht infolge einer strafrechtlichen Entscheiduzng von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
 
in den Gemeinderat wählbar sind, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und die nicht innerhalb der letzten sechs Jahre vor dem Wahltag ihres Amtes als Mitglied des Gemeindevorstandes verlustig erklärt wurden.

(Stichtag: 15 Dezember 2021)

Info Wahlrecht und Wählbarkeit

Wie auch bei anderen Wahlen kann man für eine bestimmte Partei oder auch mit einer eigenen Liste kandidieren, ansonsten gelten die allgemeinen Wahlgrundsätze.

 

Für die Kandidatur einer wahlwerbenden Partei kann frühestens ab dem Stichtag und muss bis spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag bis 17:00 Uhr ein Wahlvorschlag bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden.

  • Erster Tag für die Einbrinung von Wahlvorschlägen: Mittwoch 15. Dezember 2021
  • Letzter Tag für die Einbrinung von Wahlvorschlägen: Freitag 28. Jänner 2022, 17:00

Bei der wahlwerbenden Partei (auch „wahlwerbende Gruppe oder Gruppierung" bzw. "Liste" genannt) muss es sich nicht um eine nach dem Parteiengesetz registrierte Partei handeln.

Wahlvorschläge sind an bestimmte Formvorschriften gebunden, weiters muss der Wahlvorschlag von einer bestimmten Anzahl an wahlberechtigten Personen unterstützt werden.

Muster und weitere Infos unter:

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022 | Land Tirol

Information - Maßnahmen für wahlwerbende Gruppen aufgrund von COVID-19

Sobald die Wahlbehörden zusammengesetzt sind, wird hier informiert.